Die SPD war immer dann besonders stark, wenn wir ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften hatten und uns gemeinsam für gute Arbeit eingesetzt haben. Aktuell ist das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften so gut wie lange nicht mehr: Sieben der neun Bundes-Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften haben ein SPD-Parteibuch.

Auch mir liegt viel an einem engen Austausch mit unseren Partnern vor Ort in den Betrieben und Gewerkschaften. Deshalb spreche ich oft mit unserem DGB-Vorsitzenden Udo Fischer, dem Vertreter der DGB-Gewerkschaften mit ihren rund 30.000 Mitgliedern im Rhein-Kreis Neuss.

Jugendarbeitslosigkeit auf 10-Jahres-Tief

Udo Fischer sieht NRW nach der „Privat vor Staat“-Ära von Jürgen Rüttgers wieder auf gutem Weg. Die Zahlen sprechen für sich: Seit dem Regierungsantritt von SPD und Grüne im Jahr 2010 gibt es rund 730.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr in NRW. Die Zahl der Arbeitslosen ist in dieser Zeit deutlich und fortlaufend zurückgegangen und ist nun auf dem tiefsten Stand seit 24 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit war 2015 und 2016 auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren. Ich weiß daher: die Themen „Arbeit und Ausbildung“´ sind bei der Landesregierung in guten Händen.Arbeit

 

Kein Abschluss ohne Anschluss!

Besonders das Thema „Jugend und Ausbildung“ liegt Udo Fischer und mir sehr am Herzen.

Nordrhein-Westfalen verfügt als erstes Flächenland über ein verbindliches Programm in den Schulen für den Übergang zu Ausbildung oder Studium. Am Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) nahmen im Schuljahr 2016/2017 rund 175.000 Schüler aller Schulformen in der 8. Jahrgangsstufe teil. Im Schuljahr 2018/2019 werden über 500.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen 8-10 erreicht werden.

Ich finde, das ist ein hervorragendes Programm, um Jugendlichen unnötige „Schleifen“ bei der Berufswahl zu ersparen. Deshalb sind wir uns einig, dass „KAoA“ weitergeführt werden muss und nicht von CDU und FDP aus ideologischen Gründen gestoppt werden darf.

Aber auch in anderen Politikfeldern sehe ich die Gewerkschaften und die SPD auf gemeinsamer Linie. So haben wir in NRW das Lohndumping zurückgedrängt, u.a. mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, der Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit und der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Gute Arbeit auch in Zukunft

Auch in Zukunft gibt es viele Anknüpfungspunkte: Um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden, setzen wir uns für eine striktere Regulierung von Werkverträgen und strengere Regeln für die Leiharbeit ein. Beim Mindestlohn wollen wir, dass die bestehenden Ausnahmeregelungen überprüft und wenn möglich abgeschafft werden. Auch bei der Abschaffung der sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen sind sich die Gewerkschaften und die SPD einig.

Sozialer Arbeitsmarkt für NRW

Ganz wichtig ist mir das Thema „sozialer Arbeitsmarkt“. Wir wollen u.a. mit einem sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose einen Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen. Bereits heute schafft NRW dafür mit Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds mehr als 2.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Diese Zahl müssen wir weiter steigern und damit neue Jobs und neue Chancen schaffen.

 

 

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