Über die Information, die wir vom Bürgermeister im Hauptausschuss der Stadt Neuss erhalten haben, habe ich mich sehr gefreut. Neuss könnte bis zu 150 Millionen Euro an zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen erhalten, berichtete der Bürgermeister. Wenn sich diese horrende Mehreinahme für die Stadt realisiert, kann man unserem Bürgermeister nur gratulieren. Reiner Breuer hat viel Vernunft und die nötige Abgeklärtheit angesichts des immensen Geldzuflusses in die Neusser Stadtkasse bewiesen. Die Zinsvereinbarung und die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers, um alles „wasserdicht“ zu machen, waren die richtigen Reaktionen.

Steuersätze in Neuss stabil halten

Doch Vorsicht: Mit wenig Geld muss man verantwortungsvoll umgehen, mit viel Geld aber auch. Wir müssen darum die Situation in Ruhe analysieren und dann die richtigen Entscheidungen treffen. Erst wenn der unerwartete Geldzufluss an die Stadt Neuss hinreichend sicher ist, ist es Zeit für konsequentes Handeln. Auch müssen wir genau wissen, wieviel am Ende „netto“ für die Stadt übrig bleibt. Einen gehörigen Teil des Geldes werden wir nämlich über die sogenannte Kreisumlage an den Rhein-Kreis Neuss weiterleiten müssen. Weiterhin muss der Weg der geordneten Konsolidierung fortgeführt werden, um die laufenden Ausgaben zu reduzieren. Damit werden wir auch die Steuersätze auf absehbare Zeit stabil halten können.

Sollte sich der „Neusser Jackpot“ bestätigen, befürworte ich einen Dreiklang aus Entschuldung, um dauerhaft die Zinsbelastung für die Stadt zu reduzieren, Wiederaufbau der Ausgleichsrücklage als Finanzpuffer für kommende Jahre und einer „Bürgerdividende“ durch gezielte Investitionen.

Stadtteilzentrum Further Hof in Angriff nehmen

Als „kurzfristig umsetzbare Maßnahme“ sehe ich die Weiterführung der Umwandlungspläne des Further Hofs. Dieser soll, so der mit breiter Mehrheit gefasste Beschluss, zu einem Stadtteilzentrum für die Neusser Furth entwickelt werden. Diese Pläne wurden aber kürzlich auf Eis gelegt, weil das Geld für diese Maßnahme fehlte. Auf Grund der neuen Entwicklung können wir nun in Kürze mit der Umsetzung beginnen.

Multifunktionshalle für Sport, Freizeit, Kultur

Eine mittelfristig zu realisierende, große „Bürgerdividende“ sehe ich in dem Bau einer Multifunktionshalle mit Zuschauerrängen für Kultur und Sport. Dies wäre eine Maßnahme, von der viele Bürger, aber auch Vereine profitieren. Diese Multifunktionshalle könnte für den erfolgreichen Neusser Handball ebenso genutzt werden wie für Volleyball und Konzerte. Gemeinsam mit der Realisierung des neuen TG–Zentrums bietet sich hierfür das Rennbahngelände an, unabhängig davon, wie sich der Galoppsport in Neuss weiterentwickelt.

Glasfaser-City Neuss

Als Wirtschaftsförderungsmaßnahme wollen wir den weiteren Glasfaserausbau vorantreiben und zwar durch die Stadtwerke. Die könnten den Ausbau übernehmen und dank der außerordentlichen Gewerbesteuereinnahme eine Anschubfinanzierung erhalten. Schnelles Internet ist besonders für Unternehmer wichtig. Doch für den Ausbau dieser Infrastruktur dürfen unsere Straßen und Wege nicht weiter ruiniert werden. Die Stadtwerke als lokaler Partner sollen helfen, Neuss schnell zur „100% Glasfaser-Stadt“ zu machen.

 

 

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