Bei den Kita-Gebühren fährt die CDU weiterhin im Schlingerkurs. Echte Beitragsfreiheit gibt es nur mit der SPD!

Auch beim Thema Kita-Gebühren ist bei der CDU kein roter Faden erkennbar. In Sonntagsreden schwärmt die CDU davon, wie sie Familien bei den Kitagebühren entlasten will. Im Landtag hingegen fährt die CDU genau den entgegengesetzten Kurs.

Erst im Dezember 2015 wollte die CDU die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr kippen und damit den Familien rund 162 Millionen Euro pro Jahr entziehen. Das geht glasklar aus der entsprechenden Landtagsdrucksache (Download) hervor. Darin hatte die CDU beantragt, die Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr zu streichen. Begründung: Dies sei „sozialpolitisch der falsche Weg“.

Genau das, also die Streichung der Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahr, hatte die CDU aber kurz vor der letzten Landtagswahl ausgeschlossen. So meldete die Rheinische Post am 2. April 2012: „Auch die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr werde eine CDU-geführte Landesregierung nicht einkassieren. Studenten und Eltern hätten einen Anspruch auf Verlässlichkeit.“ Lange gehalten hat dieses „Versprechen“ der CDU nicht…

Familien bei Kita-Gebühren entlasten

Dem stelle ich mich entschieden entgegen: Gerade für Familien mit kleinerem Einkommen ist eine Befreiung von den Kitagebühren eine größere finanzielle Entlastung als jede Steuerreform der letzten 20 Jahre. Die SPD hat deshalb, im Gegensatz zur CDU, eine glasklare Position:

Wir wollen:

  • beitragsfreie Kernzeiten von 30 Stunden für alle Eltern
  • mehr Qualität bei der Betreuung
  • sozial gestaffelte Beiträge für Eltern, die mehr als 30 Stunden Betreuung in der Woche wünschen
  • Flexibilität bei den Öffnungszeiten
  • solide Kita-Finanzierung für die Träger

Ich frage mich, wie die Pläne der CDU aussehen? Bisher hört man immer nur Gemecker und was angeblich alles nicht geht. Eines ist jedenfalls nach dem Verhalten der CDU im Landtag klar: Echte Beitragsfreiheit und mehr Qualität in der Kita gibt es nur mit der SPD!

Neusser Gespräche zum neuen Kinderbildungsgesetz

Wie das alles konkret aussieht und welche weiteren Pläne wir für ein neues Kindergartengesetz haben, möchten wir gerne diskutieren.

Hierzu laden wir deshalb am 4. April um 18.30 Uhr in den Drusus 1 ein, um Infos aus erster Hand von dem kinder- und jugendpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg MdL, zu erhalten.

Ebenfalls teilnehmen werden der erste Beigeordnete der Stadt Dormagen, Robert Krumbein, der für die Bereiche Kinder- und Jugendliche zuständig ist und der Geschäftsführer der AWO Neuss, Bülent Öztas.

Hier der Flyer zum Dowload: Kibiz-Talk

 

Facebooktwittergoogle_pluspinterestlinkedintumblrmail