Auf Grund des Antrages der SPD-Fraktion hat sich der Stadtrat am 23. September mit der Frage beschäftigt, ob sich die Stadt Neuss für einen der 22 Plätze als Modellkommunen für das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ bewerben soll. Sehr zu meiner Freude ist unserem Antrag, dass die Stadt zur Fristwahrung eine Interessenbekundung abgeben soll, gefolgt worden. Die weiteren Einzelheiten zur Installation einer lückenlosen Präventions- und Betreuungskette werden im November im Jugendhilfeausschuss beraten. Ich bin auch da guter Dinge, dass der Jugendhilfeausschuss die Chancen erkennen wird, die sich uns als „Modellkommune“ bieten würde.

Zur Verdeutlichung meines Standpunktes gebe ich hier die Rede wieder, die ich am 23. September im Stadtrat gehalten habe:

Ratssitzung am 23.09.2016, TOP 37, Antrag der SPD
Neuss nimmt Teil am Präventionsprojekt „Kein Kind zurücklassen“

Redner: Arno Jansen, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Wirtschaft- und Sozialwissenschaftliche Institut hat die Kinderarmut in Deutschland erforscht und dabei ermittelt, dass neben Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, den Großräumen Leipzig, Berlin und Hamburg auch der Regierungsbezirk Düsseldorf ein überdurchschnittliches Armutsrisiko für Kinder aufweist.

Betrachtet man die letzten 10 Jahre, sieht man, dass wir in NRW einen Sockel von fast 800.000 Kindern haben, die in Armutsverhältnissen leben. Dies ganz unabhängig davon, wer gerade die Landesregierung stellt.

Wahlkampfinduzierte Schuldzuweisungen bringen uns hier also nicht weiter. Es waren zu viele Kinder und es sind zu viele Kinder, deren Start ins Leben unter keinem guten Stern steht. Wir sollten uns daher die Frage stellen: Was kann man tun?

Dafür sorgen, dass möglichst viele Eltern ein gesichertes Arbeitsverhältnis haben, ist das Eine. Aber auch das führt für sich betrachtet offenbar nicht zu einem signifikanten Rückgang von Kinderarmut.
Wir haben in NRW 6,5 Mio. Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Das ist ein Rekordwert und trotzdem bleibt dieser Armutssockel. Auch andere Maßnahmen, wie die Einführung des Mindestlohns, haben diesbezüglich noch keine Wirkung entfaltet.

Es bleibt also auch für uns in Neuss die Frage: wie kann man sozial benachteiligte Kinder besser begleiten, um ihnen ein guten Start ins Leben zu ermöglichen, in der Hoffnung, dass dieser Armutssockel sinkt?
Die wichtigste und erste Entscheidung für die Zukunft der Kinder fällt im Elternhaus. Das sagt auch die Pisa-Studie.

Kommunale Präventionskette aufbauen

Deshalb muss man benachteiligten Familien Hilfsangebote von Anfang an machen -im Optimalfall bereits vor der Geburt- und muss den Kontakt halten, möglichst bis zum Eintritt ins Berufsleben.
Im Fachjargon heißt dies „eine kommunale Präventionskette aufbauen“.Dies fordert auch das „Bündnis zur Bekämpfung der Kinderarmut“ bestehend aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und dem Kinderschutzbund.

In Neuss haben wir mit der Initiative „so früh“ bereits ein soziales Frühwarnsystem, auf dem man aufsetzen und es weiterentwickeln kann zu einer starken und lückenlosen Präventionskette.
Wichtig ist uns in dem Zusammenhang, dass „gut gemeint“ nicht immer auch „gut gemacht“ ist. Daher ist auch bei Maßnahmen der sozialen Fürsorge eine wissenschaftliche Begleitung wichtig, um zu erfahren, was wirklich funktioniert. Wir sind als Kommunen zu arm um einfach nur Geld in ein System zu geben, ohne zu wissen, ob es überhaupt wirkt. Die wissenschaftliche Begleitung u.a. durch die Bertelsmann Stiftung und die Fachstelle für sozialraumorientierte Armutsbekämpfung ist deshalb ein Muss und sicherlich eine Stärke des Projektes „kein Kind zurücklassen“.

Eine kommunale Präventionskette ist auch nicht der ausschließliche und alleinige Ansatz zur Bekämpfung von Kinderarmut und Benachteiligung, aber es ist EIN Ansatz. Uns ist dabei bewusst, dass Präventionsmaßnahmen einen langen Atem brauchen und sehr schnelle Erfolge nicht zu erreichen sind. Gleichwohl zeigen sich bei den bisherigen Teilnehmern bereits erste, auch messbare Erfolge.
Deshalb zog der Oberbürgermeister von Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), in einer Pressekonferenz am 19. August eine positive Zwischenbilanz.

Jedes Kind in Armut ist ein Kind zuviel

Ich zitiere: „Die jährliche Kostensteigerung im Jugendhilfeetat, die in der Vergangenheit stets bei sieben Prozent lag, ist im vergangenen Jahr nur noch leicht gestiegen: Der Anstieg von 1,4 Prozent liegt im Bereich der Inflationsrate.“ Und damit nicht der Fokus auf „Haushaltssanierung“ falsch gesetzt wird, ergänzte er meiner Meinung nach sehr zutreffend: „Ganz ausdrücklich will ich aber noch einmal betonen, dass es bei diesem Projekt nicht darum geht, Sparziele zu erreichen. Im Gegenteil: Wir wollen unser Geld besser investieren, damit die Kinder und Jugendlichen so weit wie möglich von den Hilfen profitieren“.
„Es ist in einer reichen Gesellschaft nicht hinnehmbar, dass Kinder von Armut betroffen sind. Jedes Kind in Armut ist ein Kind zu viel.“

Ich denke, dem kann man nicht mehr viel hinzufügen.

Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir auch in Neuss einen noch größeren Beitrag zum Abbau von Kinderarmut leisten können und die Jüngsten gute Voraussetzungen für den Start ins Leben haben.

Vielen Dank.

 

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